15 Millionen Euro stellen die Regierungsparteien zusätzlich bereit, um marode Landesstraßen in Baden-Württemberg reparieren. Das ist auch bitter nötig. Seit Jahren investiert das Land zu wenig, so dass unsere Straßen nach und nach verfallen. Die schlimmste Schlaglochpiste des Landes liegt übrigens im Wahlkreis des Ministerpräsidenten. Mit ihrem Beschluss reagieren CDU und FDP auf die berechtigte Kritik der SPD. Die Regierungsparteien geben damit zu, dass sie über Jahre hinweg schwere Versäumnisse zu verantworten und Fehler gemacht haben, die sie - so gut es geht - jetzt noch vor der Wahl vergessen machen wollen. Alle im Land erkennen das als ein durchsichtiges Manöver.

Inzwischen hat die Landesregierung ja eingesehen, dass Schulsozialarbeit nicht nur an Brennpunktschulen gehört. Schulsozialarbeit ist wichtig an jeder Schule, denn persönliche Probleme, Schwierigkeiten in der Familie, mit den Schulkameraden kann jedes Kind treffen. Aber im Land verweigert das Land bisher den Städten und Gemeinden das notwendige Geld. An den über 3000 Schulen haben wir gerade mal 600 Stellen für die Sozialarbeit. Also: Hausaufgaben nicht gemacht.
In den Verhandlungen zu Reform von Hartz IV haben wir von der SPD jetzt vorgeschlagen, dass der Bund die Schulsozialarbeit an JEDER Schule finanziert. Damit Kinder unabhängig von Geldbeutel und Status der Eltern die Förderung bekommen, die sie brauchen. Statt von der Leyens Bildungspaketlein eine echte Unterstützung, die Benachteiligungen auszugleichen hilft.
Und wieder stellt sich die CDU quer, weil Bildung ja Ländersache sei. Ich glaube: den betroffenen Schülerinnen und Schülern ist es schnurzpiepegal, ob das Geld vom Land oder vom Bund kommt. Wenn die CDU Baden-Württemberg echt was für das Land tun will, dann würde sie aus den CDU-Reihen ausscheren und sich dem SPD-Vorschlag anschließen. Dann fiele es auch nicht so stark auf, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Wenn Städten und Gemeinden das Geld ausgeht, spüren die Bürger das sofort. Denn es drohen höhere Gebühren oder geringere Leistungen. Verständlich, dass CDU, CSU und FDP den berechtigten Vorwurf fürchten, sie seien für die kommunale Finanznot verantwortlich. Ihre Verteidigungslinie bei der Diskussion zu den Kommunalfinanzen ist daher wenig überraschend. Der SPD Versäumnisse aus rot-grüner Regierungszeit vorzuwerfen und sie so als unglaubwürdig darstellen statt sich der eigenen Verantwortung zu stellen.

Doch dass CDU und FDP ausgerechnet das Beispiel der Grundsicherung als Beleg heranziehen würden, ist schon frech. Denn die Grundsicherung im Alter verfolgt das Ziel, versteckte Armut vor allem von Rentnerinnen zu verhindern, wenn ihre Rentenansprüche unterhalb der Sozialhilfesätze liegen. In der Vergangenheit haben vor allem alte Frauen sich geschämt, zum Amt zu gehen und um Hilfe zu bitten. Diese sozialpolitische Schande hatte die SPD-geführte Bundesregierung beendet.

Nach altem Recht musste die Sozialhilfe zu niedrige Renten aufstocken. Zuständig waren die Städte und Landkreise. An der Zuständigkeit hatte sich durch die Einführung der Grundsicherung gar nichts geändert. Daher empfehle ich mich meinen Kollegen aus den Regierungsfraktionen: Wer von eigenen Versäumnissen ablenken will, sollte sich etwas mehr anstrengen.

Die FDP in Baden-Württemberg plant mit der CDU zusammen, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten. Gleichzeitig wehrt sie sich aber gegen den Ankauf der Daten-CD mit den Steuerhinterziehern.

Im einen Fall sollen alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, die sich in Bushaltestellen, Parkhäuser und Schulen aufhalten. Damit haben CDU und die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP kein Problem. Das halten sie für angemessen, wenn damit Straftaten, und seien es auch nur Bagatelldelikte, verhindert werden können.

Umgekehrt haben sie ein großes Problem damit, dass Daten über millionenschweren Steuerbetrug beschafft werden. Wer Steuern hinterzieht, der klaut in unseren Schulen, Bibliotheken, Universitäten und Krankenhäusern; er reißt Löcher in unsere Straßen und lässt unsere Grünanlagen verkommen. Bei dieser Form des Diebstahls und des Vandalismus wird von Mappus und der FDP Datenschutz als Täterschutz praktiziert.

Für Frau Homburger ist Steuerbetrug zwar ein Delikt, aber irgendwie doch eine Form zivilen Widerstands gegen einen gefräßigen Staat. Der Staat sind aber wir alle. Und wenn jeder seinen Beitrag leistet, fällt er auch für jeden erträglicher aus. Aber mit Mappus und Homburger ist kein Staat zu machen.

Der Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats ist mehr als ein Warnschuss. Frau Staab, selbst CDU Mitglied, stellt der CDU-FDP-Landesregierung eine finales Armutszeugnis in der Bildung aus: Setzen! Sechs!

Egal ob Werkrealschule, achtjähriges Gymnasium, Spaltung der Schüler in drei Kasten, Schulabbrecher, Bildungsauftrag für Kindergärten, und so weiter und so fort. Die CDU und ihr Kultusminister Rau sind bei allem krachend gescheitert. Schüler, Eltern und Lehrer leiden unter der ideologischen Bildungspolitik von Oettinger, Mappus und Rau.

Die CDU hat ein elitäres Bild unserer Gesellschaft. Wenn die Elite gepäppelt wird, man sie schützt und pflegt, dann wird sie den Rest schon mitziehen. Das ist in der Bildungspolitik so, bei Steuern, bei Wirtschaft. Mit dieser Vorgabe kann man gleiche Bildungschancen, längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung nicht organisieren.

Aber nicht nur in der Sache ist der Rücktritt ein Misstrauensvotum gegen CDU und Minister Rau. Dass Frau Staab an der Ignoranz der Landesregierung verzweifelt zeigt: bei der CDU herrscht schon längst eine Bunkermentalität. Und jede Kritik und Idee führt nur dazu, dass sie sich tiefer in ihrem Ideologiebunker eingräbt. Wenn Argumente nicht mehr helfen, hilft nur abwählen!