Die FDP in Baden-Württemberg plant mit der CDU zusammen, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten. Gleichzeitig wehrt sie sich aber gegen den Ankauf der Daten-CD mit den Steuerhinterziehern.
Im einen Fall sollen alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, die sich in Bushaltestellen, Parkhäuser und Schulen aufhalten. Damit haben CDU und die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP kein Problem. Das halten sie für angemessen, wenn damit Straftaten, und seien es auch nur Bagatelldelikte, verhindert werden können.
Umgekehrt haben sie ein großes Problem damit, dass Daten über millionenschweren Steuerbetrug beschafft werden. Wer Steuern hinterzieht, der klaut in unseren Schulen, Bibliotheken, Universitäten und Krankenhäusern; er reißt Löcher in unsere Straßen und lässt unsere Grünanlagen verkommen. Bei dieser Form des Diebstahls und des Vandalismus wird von Mappus und der FDP Datenschutz als Täterschutz praktiziert.
Für Frau Homburger ist Steuerbetrug zwar ein Delikt, aber irgendwie doch eine Form zivilen Widerstands gegen einen gefräßigen Staat. Der Staat sind aber wir alle. Und wenn jeder seinen Beitrag leistet, fällt er auch für jeden erträglicher aus. Aber mit Mappus und Homburger ist kein Staat zu machen.
Der Rücktritt der Vorsitzenden des Landeselternbeirats ist mehr als ein Warnschuss. Frau Staab, selbst CDU Mitglied, stellt der CDU-FDP-Landesregierung eine finales Armutszeugnis in der Bildung aus: Setzen! Sechs!
Egal ob Werkrealschule, achtjähriges Gymnasium, Spaltung der Schüler in drei Kasten, Schulabbrecher, Bildungsauftrag für Kindergärten, und so weiter und so fort. Die CDU und ihr Kultusminister Rau sind bei allem krachend gescheitert. Schüler, Eltern und Lehrer leiden unter der ideologischen Bildungspolitik von Oettinger, Mappus und Rau.
Die CDU hat ein elitäres Bild unserer Gesellschaft. Wenn die Elite gepäppelt wird, man sie schützt und pflegt, dann wird sie den Rest schon mitziehen. Das ist in der Bildungspolitik so, bei Steuern, bei Wirtschaft. Mit dieser Vorgabe kann man gleiche Bildungschancen, längeres gemeinsames Lernen und individuelle Förderung nicht organisieren.
Aber nicht nur in der Sache ist der Rücktritt ein Misstrauensvotum gegen CDU und Minister Rau. Dass Frau Staab an der Ignoranz der Landesregierung verzweifelt zeigt: bei der CDU herrscht schon längst eine Bunkermentalität. Und jede Kritik und Idee führt nur dazu, dass sie sich tiefer in ihrem Ideologiebunker eingräbt. Wenn Argumente nicht mehr helfen, hilft nur abwählen!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt ihre arbeitnehmerfeindliche Politik fort. Nach der Blockade bei den JobCentern zeigen die Äußerungen von Fraktionsvorsitzenden Kauder zu Opel, dass dem CDU-Fraktionschef wichtiger ist, die Trümmer des CDU-Programms zu retten, als Arbeitsplätze. Bei den Banken ist die CDU zu allem bereit. Geht es um Arbeitsplätze in der Industrie, gilt wieder die reine Lehre der Ordnungspolitik. Arbeitnehmer können auf die CDU nicht vertrauen.
Der Vergleich von Schiesser und Märklin mit Opel ist völlig unzulässig und zeugt bestenfalls von Unkenntnis der betroffenen Unternehmen und der Automobil- und Zulieferindustrie. Herr Kauder kann gerne mit zu Schiesser kommen. Bei der Gelegenheit könnten wir auch gleich Automobilzulieferer in Radolfzell und Umgebung besuchen, die täglich hoffen, dass es bei Opel weiter geht. Staatsbeteiligungen – wie wir sie bei Banken gemeinsam beschlossen haben – von vorne herein auszuschließen, setzt die Parteiinteressen über die Bedürfnisse der Menschen.
Zudem hat die baden-württembergische Landesregierung im Falle Schiesser längst signalisiert, im Insolvenzverfahren mit Landeshilfen bei Bedarf zu unterstützen. Wer wie Kauder aber für Opel zur Insolvenz rät, der stellt sich gegen die Interessen der Baden-Württembergischen Industrie. Aber bei den JobCentern hat sich die CDU/CSU-Fraktion ja auch nicht für die Belange des Landes und der baden-württembergischen Kommunen interessiert.
Die Stuttgarter Zeitung berichtete Ministerpräsident Oettingers Aussagen zum Thema Staatshilfen für Opel: “Sollte Opel pleite gehen, hätte das nach Oettingers Ansicht keine Nachteile für den Automobilstandort Baden-Württemberg - höchstens Vorteile. Im Südwesten gibt es kein Opel-Werk. Oettinger sagte: “Klar ist: Jeder Opel, der nicht gekauft wird oder nicht gebaut wird, führt zu einem größeren Auftrag bei VW, bei Audi, Mercedes oder bei einem anderen Fahrzeughersteller.” Dadurch blieben auch die Aufträge für die Zulieferer im Land “gleich groß”. Zitat Stuttgarter Zeitung, 25.2.09.
Selbst wenn das so stimmen würde, dass also jeder nicht gekaufte Opel automatisch in anderen Aufträgen mündet, würde auch für die Baden-Württembergischen Zulieferer ein massiver Schaden durch eine Insolvenz von Opel entstehen.
Ein Autozulieferer hat erheblich investiert, bis er einem Autohersteller genau das Teil liefern kann, dass dieser auch braucht. Nicht nur was die genauen Bauformen angeht, auch Qualität, Logistik und Produktionsverfahren sind nicht nur Teil des Endprodukts sondern auch erheblich für den Produktionsprozess. Häufig stehen bei den Zulieferern eigene Produktionsanlagen, die eben nur für ein bestimmtes Produkt eines Autoherstellers errichtet wurden.
Wenn also Opel pleite ginge, wären ganz unmittelbar Arbeitsplätze betroffen, im Kreis Konstanz z.B. bei Georg Fischer AG, Alcan, TRW etc.. Abgesehen davon, dass eine Insolvenz von Opel auch diese Firmen betreffen könnte, da diese eventuell Forderungen gegenüber Opel/GM abschreiben müssten. Auch könnten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht so schnell eben mal halt für den Daimler, VW oder wen auch immer produzieren.
Von einem Ministerpräsidenten eines Auto-Landes wie Baden-Württemberg sollte man etwas mehr erwarten können, als eine industriepolitische Bauchnabelperspektive. Aber hier lässt kleinstaatliches Denken Selbstüberschätzung entstehen, wo Selbstbewusstsein angebracht wäre.
Öffentlich sorgt sich heute der Grüne Landtagsabgeordnete, Kommunen im Landkreis könnten beim Konjunkturpaket II leer ausgehen. Schuld sei die Regelung, dass Zuschüsse nur für zusätzliche Maßnahmen fließen bzw. was als zusätzlich gilt. Schade, dass er diese Bedenken nicht am Montag bei der Investitionskonferenz der Kommunen vortragen konnte, als sich alle Beteiligten genau dazu verständigt haben. Aber gegen diese Veranstaltung war er ja auch.
Irgendwie beschleicht mich der Eindruck, Herr Lehmann verwechselt Sinn und Zweck eines Konjunkturpaketes mit der Finanzausstattung der Kommunen insgesamt. Als wir die Unternehmensbesteuerung so verbessert haben, dass Unternehmen tatsächlich am Standort Steuern zahlen, waren die Grünen dagegen. Das vergisst er zu erwähnen, wenn er die Investitionen der letzten Jahre lobt, die u.a. dadurch finziert wurden.
Sinn des Konjunkturpaketes ist Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Wir wollen zusätzliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit auf den Weg bringen. Die Haushalte der Gemeinden oder der Länder aufzuhübschen bringt konjunkturell gar nichts. Deswegen gibt es Geld für energetische Sanierung, für Bildung und Gesundheit und keine Haushaltstransfers. Nicht zu vergessen Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Qualifizierung, die - auch wenn sie für die Betroffenen empfindliche Einbußen bedeuten - Arbeitsplätze sichern.
Herr Lehmann hat das Fussballdeutsch bemüht. Auf dem Platz keine Leistung zu bringen und hinter das große Wort zu führen qualifiziert ihn nicht zum Führungsspieler, sondern als Motzer für die dritte Halbzeit.
