Die FDP in Baden-Württemberg plant mit der CDU zusammen, die Videoüberwachung deutlich auszuweiten. Gleichzeitig wehrt sie sich aber gegen den Ankauf der Daten-CD mit den Steuerhinterziehern.

Im einen Fall sollen alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, die sich in Bushaltestellen, Parkhäuser und Schulen aufhalten. Damit haben CDU und die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP kein Problem. Das halten sie für angemessen, wenn damit Straftaten, und seien es auch nur Bagatelldelikte, verhindert werden können.

Umgekehrt haben sie ein großes Problem damit, dass Daten über millionenschweren Steuerbetrug beschafft werden. Wer Steuern hinterzieht, der klaut in unseren Schulen, Bibliotheken, Universitäten und Krankenhäusern; er reißt Löcher in unsere Straßen und lässt unsere Grünanlagen verkommen. Bei dieser Form des Diebstahls und des Vandalismus wird von Mappus und der FDP Datenschutz als Täterschutz praktiziert.

Für Frau Homburger ist Steuerbetrug zwar ein Delikt, aber irgendwie doch eine Form zivilen Widerstands gegen einen gefräßigen Staat. Der Staat sind aber wir alle. Und wenn jeder seinen Beitrag leistet, fällt er auch für jeden erträglicher aus. Aber mit Mappus und Homburger ist kein Staat zu machen.